Nur Ja heißt Ja! djb veröffentlicht zwei Policy Papers für eine gerechte Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zwei umfangreiche Policy Papers veröffentlicht, die sich mit Schutzlücken und Reformbedarfen bei der strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Gewalt befassen. Das erste Policy Paper beleuchtet das Ausmaß und die verschiedenen Erscheinungsformen sexualisierter Gewalt und zeigt, dass der rechtliche und gesellschaftliche Umgang mit dieser Gewaltform dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht gerecht wird. Im zweiten Policy Paper spricht sich der djb für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts aus: Ein „Nur Ja heißt Ja“-Modell soll die sexuelle Selbstbestimmung besser schützen und die Vorgaben der Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen.

„Sexualisierte Gewalt ist eine Form von Gewalt, die besonders Frauen und marginalisierte Gruppen betrifft und als geschlechtsspezifisches Problem in der gesellschaftlichen Diskussion endlich mehr Raum finden muss“, so die djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder.

Das Policy Paper „Sexualisierte Gewalt – Schutzlücken und Reformbedarfe“ zeigt, dass sexualisierte Gewalt über körperliche Übergriffe hinausgeht und vielfältige Formen von Belästigungen und digitaler Gewalt umfasst. Eine effektive Bekämpfung erfordert ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Schwere und Formen dieser Übergriffe sowie Anpassungen im Strafrecht.

Das Policy Paper „Nur Ja heißt Ja“ betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts. Das derzeitige Strafrecht in Deutschland basiert auf einem „Nein heißt Nein“-Ansatz und erkennt die Schutzbedürftigkeit von Betroffenen nur in ausgewählten Fällen an. Der djb fordert daher eine Regelung, die auf einem Einverständnis basiert und klarstellt, dass jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis als Übergriff gewertet wird. „Diese Reform im Sexualstrafrecht kann dazu beitragen, sexualisierte Gewalt effektiver zu bekämpfen und die Rechte der Betroffenen besser zu schützen“, sagt Dilken Çelebi, LL.M., Vorsitzende der Strafrechtskommission des djb.

Im Vorfeld des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lädt der djb am heutigen Abend zu einer virtuellen Diskussionsveranstaltung ein, bei der die Policy Paper vorgestellt werden. Moderiert von Lisa Schmidt und Maja Werner diskutieren die Expert*innen Dilken Çelebi, Kaja Deller, Ronska Grimm und Sabine Kräuter-Stockton darüber, warum sexualisierte Gewalt oft verharmlost wird, welche rechtlichen Schutzlücken bestehen und welche Maßnahmen notwendig sind, um dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wirksam Geltung zu verschaffen. Der djb setzt mit diesen Veröffentlichungen und der Diskussionsveranstaltung ein starkes Zeichen für eine geschlechtergerechte und wirkungsvolle Strafverfolgung sexualisierter Gewalt.